§ 403.
(1) Der Verletzte oder sein Erbe kann gegen den Beschuldigten einen aus der
Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit
der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderweit gerichtlich
anhängig gemacht ist, im Strafverfahren geltend machen, im Verfahren vor dem
Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes.
(2) Der Verletzte oder sein Erbe soll von dem Strafverfahren möglichst
frühzeitig Kenntnis erhalten; dabei soll er auf die Möglichkeit, seinen
Anspruch auch im Strafverfahren geltend zu machen, hingewiesen werden.
§ 404.
(1) Der Antrag, durch den der Anspruch geltend gemacht wird, kann
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten, in der
Hauptverhandlung auch mündlich bis zum Beginn der Schlußvorträge gestellt
werden. Er muß den Gegenstand und Grund des Anspruchs bestimmt bezeichnen
und soll die Beweismittel enthalten. Ist der Antrag außerhalb der
Hauptverhandlung gestellt, so wird er dem Beschuldigten zugestellt.
(2) Die Antragstellung hat dieselben Wirkungen wie die Erhebung der Klage im
bürgerlichen Rechtsstreit.
(3) Ist der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt, so wird der
Antragsteller von Ort und Zeit der Hauptverhandlung benachrichtigt. Der
Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter und der Ehegatte des
Antragsberechtigten können an der Hauptverhandlung teilnehmen.
(4) Der Antrag kann bis zur Verkündung des Urteils zurückgenommen werden.
(5) Dem Antragsteller und dem Angeschuldigten ist auf Antrag
Prozeßkostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, sobald die Klage erhoben ist. § 121 Abs.
2 Satz 1 der Zivilprozeßordnung gilt mit der Maßgabe, daß dem
Angeschuldigten, der einen Verteidiger hat, dieser beigeordnet werden soll;
dem Antragsteller, der sich im Hauptverfahren des Beistandes eines
Rechtsanwalts bedient, soll dieser beigeordnet werden. Zuständig für die
Entscheidung ist das mit der Sache befaßte Gericht; die Entscheidung ist
nicht anfechtbar.
§ 405.
Das Gericht sieht von einer Entscheidung über den Antrag im Urteil ab, wenn
der Angeklagte einer Straftat nicht schuldig gesprochen und auch nicht eine
Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet wird oder soweit
der Antrag unbegründet erscheint. Es sieht von der Entscheidung auch dann
ab, wenn sich der Antrag zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet,
insbesondere wenn seine Prüfung das Verfahren verzögern würde oder wenn der
Antrag unzulässig ist; dies kann in jeder Lage des Verfahrens auch durch
Beschluß geschehen.
§ 406.
(1) Soweit der Antrag nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung begründet ist,
gibt ihm das Gericht im Urteil statt. Die Entscheidung kann sich auf den
Grund oder einen Teil des geltend gemachten Anspruchs beschränken; § 318 der
Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.
(2) Das Gericht kann die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar erklären.
Es kann die vorläufige Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig
machen; es kann auch dem Angeklagten gestatten, sie durch
Sicherheitsleistung abzuwenden. Diese Anordnungen können durch
unanfechtbaren Beschluß auch nachträglich getroffen, geändert oder
aufgehoben werden.
(3) Die Entscheidung über den Antrag steht einem im bürgerlichen
Rechtsstreit ergangenen Urteil gleich. Soweit der Anspruch nicht zuerkannt
ist, kann er anderweit geltend gemacht werden. Ist über den Grund des
Anspruchs rechtskräftig entschieden, so findet die Verhandlung über den
Betrag nach § 304 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung vor dem zuständigen
Zivilgericht statt.
(4) Der Antragsteller erhält eine Abschrift des Urteils mit Gründen oder
einen Auszug daraus.
§ 406a.
(1) Dem Antragsteller steht, auch soweit das Gericht von einer Entscheidung
absieht, ein Rechtsmittel nicht zu.
(2) Soweit das Gericht dem Antrag stattgibt, kann der Angeklagte die
Entscheidung auch ohne den strafrechtlichen Teil des Urteils mit dem sonst
zulässigen Rechtsmittel anfechten. In diesem Falle kann über das
Rechtsmittel durch Beschluß in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden.
(3) Wird auf ein Rechtsmittel unter Aufhebung der Verurteilung der
Angeklagte einer Straftat nicht schuldig gesprochen und auch nicht eine
Maßregel der Besserung und Sicherung gegen ihn angeordnet, so ist zugleich
die dem Antrag stattgebende Entscheidung aufzuheben, auch wenn das Urteil
insoweit nicht angefochten ist.
§ 406b.
Die Vollstreckung richtet sich nach den Vorschriften, die für die
Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. Für
das Verfahren nach den §§ 731, 767, 768, 887 bis 890 der Zivilprozeßordnung
ist das Gericht der bürgerlichen Rechtspflege zuständig, in dessen Bezirk
das Strafgericht des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat. Einwendungen, die
den Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig, als die Gründe,
auf denen sie beruhen, nach Schluß der Hauptverhandlung des ersten
Rechtszuges und, wenn das Berufungsgericht entschieden hat, nach Schluß der
Hauptverhandlung im Berufungsrechtszug entstanden sind.
§ 406.
(1) Den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens kann der Angeklagte darauf
beschränken, eine wesentlich andere Entscheidung über den Anspruch
herbeizuführen. Das Gericht entscheidet dann ohne Erneuerung der
Hauptverhandlung durch Beschluß.
(2) Richtet sich der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nur gegen den
strafrechtlichen Teil des Urteils, so gilt § 406a Abs. 3 entsprechend.
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